BGH, 17.10.2011 - BLw 8/11 - Notwendigkeit des Aufzeigens des Abweichens des für die Entscheidung maßgeblichen und durch das Gericht gefolgten Rechtssatz von dem in einer Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz in einer Divergenzrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.10.2011, Az.: BLw 8/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29277
Aktenzeichen: BLw 8/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Meiningen - 23.09.2010 - AZ: Lw 2/06

OLG Jena - 12.05.2011 - AZ: Lw U 904/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG

§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 17. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1, die den übrigen Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 17.000 €.

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