BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11 - Notwendigkeit der Darlegung einer Abweichung von einem in der Vergleichsentscheidung genannten Rechtssatz für eine Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F.

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.10.2011, Az.: BLw 7/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27799
Aktenzeichen: BLw 7/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stadthagen - 04.11.2010 - AZ: 10 Lw 3/08

OLG Celle - 21.03.2011 - AZ: 7 W 126/10

Rechtsgrundlagen:

§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F.

§ 11 Abs. 1 HöfeVfO

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 17. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsmittel gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 21. März 2011 werden auf Kosten des Beteiligten zu 1, der den Beteiligten zu 2 und 3 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsmittelverfahrens beträgt 130.492 €.

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