BGH, 17.10.2011 - BLw 6/11 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F.

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.10.2011, Az.: BLw 6/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29009
Aktenzeichen: BLw 6/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Meiningen - 16.03.2006 - AZ: Lw 70/01

OLG Jena - 23.10.2006 - AZ: Lw U 284/06

BGH - 23.11.2007 - AZ: BLw 26/06

OLG Jena - 24.03.2011 - AZ: Lw U 284/06

Rechtsgrundlagen:

§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F.

§ 138 Abs. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

In Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit darf der Richter davon ausgehen, dass ein Beteiligter die ihm vorteilhaften Umstände von sich aus vorträgt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 17. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 24. März 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1, die der Beteiligten zu 2 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 8.911,24 €.

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