BGH, 17.09.2015 - I ZB 62/15 - Statthaftigkeit einer Beschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2015, Az.: I ZB 62/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 26271
Aktenzeichen: I ZB 62/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Liebenwerda - 19.12.2014 - AZ: 11 C 276/14

LG Cottbus - 01.04.2015 - AZ: 7 T 38/15

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen
beschlossen:

Tenor:

Die als weitere Beschwerde zu behandelnde Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 1. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen, weil sie in dem Beschluss nicht zugelassen worden und damit unstatthaft ist (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG).

Büscher

Schaffert

Kirchhoff

Koch

Feddersen

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Die versuchte Behandlung eines Fohlens durch einen Tierarzt endete für diesen mit ganz erheblichen Verletzungen und zu einem Rechtsstreit, in dem über die Haftung des Halters und ein Mitverschulden… mehr

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr