BGH, 17.09.2014 - V ZB 9/14 - Verstoß eines Haftvollzugs gegen § 62a Abs. 1 AufenthG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2014, Az.: V ZB 9/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2014
Referenz: JurionRS 2014, 22827
Aktenzeichen: V ZB 9/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Paderborn - 16.12.2013 - AZ: 11 XIV 97/13 B

LG Paderborn - 07.01.2014 - AZ: 5 T 429/13

Rechtsgrundlagen:

Art. 16 Abs. 1 S. 1 Richtlinie 2008/115/EG

§ 62a Abs. 1 AufenthG

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 7. Januar 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

1

Die Haftanordnung des Landgerichts hat den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Büren und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG erfolgte.

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Roth

Brückner

Weinland

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