BGH, 17.09.2014 - V ZB 111/14 - Vollzug der Sicherungshaft i.R.d. Abschiebung eines asylsuchenden eritreischen Staatsangehörigen nach Italien

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2014, Az.: V ZB 111/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2014
Referenz: JurionRS 2014, 24970
Aktenzeichen: V ZB 111/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 08.05.2014 - AZ: 934 XIV 768/14 B

LG Frankfurt am Main - 28.05.2013 - AZ: 2-29 T 116/14

Rechtsgrundlagen:

Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG

§ 62a Abs. 1 AufenthG

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Inhaftierung des Betroffenen vom 8. Mai 2014 bis einschließlich 9. Juni 2014 rechtswidrig war. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Land Hessen auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

I.

1

Der Betroffene, ein eritreischer Staatsangehöriger, reiste am 15. März 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde als unzulässig abgelehnt, nachdem eine Abfrage in der EURODAC-Datei ergeben hatte, dass er in Italien einen Asylantrag gestellt hatte. Zugleich wurde seine Abschiebung nach Italien angeordnet. Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht am 10. April 2014 gegen ihn Sicherungshaft bis einschließlich 9. Mai 2014 an. Die Haft wurde in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I vollzogen.

2

Mit Beschluss vom 8. Mai 2014 hat das Amtsgericht die Haft bis zum 20. Juni 2014 verlängert. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde am 28. Mai 2014 zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 11. Juni 2014 hat der Senat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftverlängerungsbeschlusses zurückgewiesen, nachdem der Betroffene am 10. Juni 2014 in die Abschiebungshafteinrichtung Ingelheim (Rheinland-Pfalz) verlegt worden war. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene nach Ablauf der Haftzeit die Rechtswidrigkeit der Haftverlängerungsanordnung feststellen lassen.

3

Das zulässige Rechtsmittel ist überwiegend begründet.

III.

4

1.

Keinen Erfolg hat jedoch die Rüge der Rechtsbeschwerde, die Haftanordnung habe schon deshalb nicht ergehen dürfen, weil die Voraussetzungen für eine Inhaftnahme zum Zwecke einer Überstellung des Betroffenen nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung nicht vorgelegen hätten. Diese Verordnung findet im vorliegenden Fall keine Anwendung. Sie ist nach der Übergangsvorschrift in Art. 49 Abs. 2 Satz 1 auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem 1. Januar 2014 gestellt werden, und gilt ab diesem Zeitpunkt - ungeachtet des Zeitpunkts der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz - für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, [...] Rn. 8). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn der Betroffene hatte bereits am 27. September 2013 den Asylantrag gestellt, und das Übernahmeersuchen (nach der Dublin-II-Verordnung) wurde am 16. Oktober 2013 an Italien gerichtet.

5

2.

Die Haftverlängerungsanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen jedoch deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft weiterhin in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt I und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 56/14).

6

Allerdings ist die Rechtsverletzung ab dem 10. Juni 2014 entfallen, da der Betroffene zu diesem Zeitpunkt in die Abschiebungshafteinrichtung Ingelheim verlegt worden ist.

IV.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog, wobei der Senat bei der Ermessensausübung dem Umstand Rechnung getragen hat, dass der Betroffene nur in geringfügigem Umfang unterlegen ist und es bei dieser Sachlage unbillig wäre, ihn mit Verfahrenskosten zu belasten. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Roth

Brückner

Weinland

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Internationales und EU könnten Sie interessieren

Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

Nachdem Frau Premierministerin Theresa May verkündet hat „Brexit bleibt Brexit“, ist es für die Unternehmen angezeigt, sich mit möglichen Rechtsfolgen des Vollzuges auseinanderzusetzen. mehr

Compliance Training – Part II: Risk Ranking and Design

Compliance Training – Part II: Risk Ranking and Design

Yesterday I began what I thought would be a two-part series on compliance training.However, or perhaps more accurately, as usual, I got carried away so I am now off on a multi-part series on how to… mehr

Compliance Training, Part I

Compliance Training, Part I

In a recent Slate article, entitled “Ethics Trainings Are Even Dumber Than You Think”, author L.V. Anderson railed against what she termed box-checking training where companies put on training not to… mehr