BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08 - Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftfahrtunternehmens zum Anfall einer Bearbeitungsgebühr von 50 Euro für den Fall einer Rücklastschrift; Wirksamkeit einer AGB-Klausel bzgl. einer Erteilung einer Belastungsermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder einer Einzugsermächtigung für ein Bankkonto zur Entrichtung des Beförderungsentgelts; Wirksamkeit einer AGB-Klausel als Preisnebenabrede

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.09.2009, Az.: Xa ZR 40/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24251
Aktenzeichen: Xa ZR 40/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 25.05.2007 - AZ: 8 O 55/06

OLG Hamm - 31.01.2008 - AZ: 17 U 112/07

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1237-1239

DAR 2010, 22

DB 2010, 111

EBE/BGH 2009, 362-363

IDLR 2009, 7

JurBüro 2010, 163

MDR 2010, 71-72

NJW 2009, 3570-3572

NWB 2009, 3089

NWB direkt 2009, 1023

RdW 2010, 17-18

RRa 2010, 102

VuR 2010, 237

WM 2009, 2398-2400

WRP 2009, 1542-1545 ""unwirksame Schadenspauschalierung""

WuB 2010, 183-184

ZAP EN-Nr. 806/2009

ZBB 2009, 444

ZGS 2009, 486-487 (Pressemitteilung)

ZGS 2010, 41-44

ZIP 2009, 2247-2249

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 Buchst. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde zur Entrichtung des Beförderungsentgelts eine Belastungsermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder eine Einzugsermächtigung für ein Bankkonto erteilen muss und andere Zahlungswege nach den vertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen sind.

  2. b)

    Eine derartige Klausel ist auch nicht als Preisnebenabrede wirksam.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das am 31. Januar 2008 verkündete Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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