BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08 - Prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware für den auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommenen Spediteur; Ermöglichung oder Förderung der Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch einen Dritten als Qualifikation der Schuldnermerkmale des Unterlassungsanspruchs und des Vernichtungsanspruchs; Generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware für den Spediteur; Voraussetzungen für das Entstehen einer Pflicht zur Einholung von Erkundigungen und gegebenenfalls zur eigenen Prüfung der Ware für den Spediteur

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.09.2009, Az.: Xa ZR 2/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22251
Aktenzeichen: Xa ZR 2/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 06.04.2006 - AZ: 4a O 1/06

OLG Düsseldorf - 29.11.2007 - AZ: I-2 U 51/06

Rechtsgrundlagen:

§ 9 PatG

§ 139 Abs. 1 PatG

§ 140a Abs. 1 PatG

§ 14 MarkenG

Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 3 VO Nr. 1383/2003/EG

Fundstellen:

BGHZ 182, 245 - 263

BGHR 2009, 1209-1214

BlPMZ 2010, 75

EWiR 2010, 263

GRUR 2009, 1142-1147

GRUR int 2010, 336-341 "MP3-Player-Import"

GWR 2009, 380

IIC 2010, 471-479

JZ 2010, 146-150

MarkenR 2010, 93-99 "MP3-Player-Import"

MDR 2009, 1402

Mitt. 2009, 510-514 "Patent: MP3-Player-Import"

MMR 2009, 798

NJ 2010, 39-40

NJW-RR 2010, 110-115 "MP3-Player-Import"

TranspR 2009, 485-491

TranspR 2010, 99-105

VRS 2009, 271-282

WRP 2009, 1394-1401 "MP3-Player-Import"

Verfahrensgegenstand:

MP3-Player-Import

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware; er kann daher die Übereinstimmung mit der erfindungsgemäßen Lehre grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten.

  2. b)

    Schuldner des Unterlassungs- und des Vernichtungsanspruchs ist nicht nur, wer in eigener Person einen der Benutzungstatbestände des § 9 PatG verwirklicht oder vorsätzlich die Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch einen Dritten ermöglicht oder fördert. Verletzer und damit Schuldner ist vielmehr auch, wer die Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch den Dritten ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm unterstützte Handlung das absolute Recht des Patentinhabers verletzt.

  3. c)

    Den Spediteur trifft keine generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware (Bestätigung von BGH, Urt. v. 15.1.1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 354 - Taeschner/Pertussin II).

  4. d)

    Eine Pflicht zur Einholung von Erkundigungen und gegebenenfalls zur eigenen Prüfung der Ware kann jedoch für den Spediteur entstehen, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für eine Schutzrechtsverletzung vorliegen.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Achilles und Dr. Berger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das am 29. November 2007 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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