BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 128/05 - Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Übertragen kodierter Daten; Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstands eines Patentanspruchs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.09.2009, Az.: Xa ZR 128/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23639
Aktenzeichen: Xa ZR 128/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 15.06.2005 - AZ: 4 Ni 38/03 (EU)

Rechtsgrundlage:

Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 15. Juni 2005 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert:

Das europäische Patent 745 307 wird unter Abweisung der weitergehenden Klage dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass in den Patentansprüchen 1 und 15 jeweils vor dem Wort "includes" und in den Patentansprüchen 7, 13 und 14 jeweils vor den Wörtern "the size" die Wörter "for each graphic image" eingefügt werden und die Rückbeziehungen auf Patentansprüche 1 und 7 jeweils die so beschränkte Fassung dieser Patentansprüche betreffen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 4/5 und die Beklagte 1/5.

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