BGH, 17.09.2009 - XI ZR 264/08 - Verletzung eines Beratungsvertrages durch Verwendung eines fehlerhaften Prospektes über eine bestimmte Fondsanlage; Verpflichtung des Anlageberaters zur eigenhändigen Überprüfung des Prospektes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: XI ZR 264/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22926
Aktenzeichen: XI ZR 264/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 31.07.2006 - AZ: 27 O 2831/05

OLG München - 28.07.2008 - AZ: 21 U 4527/06

Rechtsgrundlage:

§ 282 BGB a.F.

Fundstellen:

BKR 2009, 471-472

GWR 2009, 427

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Anlageberater, der im Beratungsgespräch einen fehlerhaften Verkaufsprospekt vorlegt und diesen zur Grundlage seiner Beratung macht, ist beweispflichtig dafür, dass er den Fehler berichtigt hat.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte zu 3).

Die Kostenentscheidung im Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 2008 bezüglich der Kosten erster und zweiter Instanz wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger, die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 3) jeweils 1/3. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2). Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 3) tragen diese jeweils selbst.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt für die Zeit bis zur Erledigungserklärung 53.685,65 EUR, für die Zeit danach bis zu 9.000 EUR.

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