BGH, 17.09.2009 - V ZB 44/09 - Zurückweisung einer Sache an das Beschwerdegericht und Aufhebung der Entscheidung eines Einzelrichters bei einem von Amts wegen zu beachtenden Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: V ZB 44/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22483
Aktenzeichen: V ZB 44/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dieburg - 03.07.2008 - AZ: 30 K 48/07

LG Darmstadt - 17.02.2009 - AZ: 23 T 184/08

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
...
am 17. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 185.500 EUR festgesetzt.

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