BGH, 17.09.2009 - I ZB 7/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ein Patentgericht wegen des Unterlassens eines Hinweises auf eine unterschiedliche Rechtsansicht hinsichtlich des beteiligten Verkehrskreises; Verpflichtung eines Patentgerichts zur Abgabe eines Hinweises dem Markeninhaber gegenüber über das Bestehen einer anderen Ansicht hinsichtlich der beteiligten Verkehrskreise; Zulässigkeit der Verwendung der Wortmarke "Jugendherberge" als markenrechtlich geschützter Begriff trotz einer Bestimmung der Gesamtbevölkerung als die beteiligten Verkehrskreise

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: I ZB 7/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23291
Aktenzeichen: I ZB 7/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Bundespatentgericht - 26.01.2009 - AZ: 25 W(pat) 8/06

Verfahrensgegenstand:

die Marke Nr. 398 69 072

Redaktioneller Leitsatz:

Im Streitfall über die Wortmarke "Jugendherberge" ist es gerechtfertigt, die Gesamtbevölkerung als maßgeblichen Verkehrskreis anzusehen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 26. Januar 2009 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Markeninhabers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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