BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08 - Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines Missverständnisses über die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses; Zurechnung von bei sachgerechter Prozessführung vermeidbaren Verzögerungen; Zurückwirken einer nach Fristablauf erfolgten Zustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung i.F.d. Erfolgens der Zustellung "demnächst"; Auswirkungen einer Verursachung der Verzögerung durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.09.2009, Az.: IX ZR 74/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23269
Aktenzeichen: IX ZR 74/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 12.12.2006 - AZ: 12 O 95/06

OLG Brandenburg - 05.03.2008 - AZ: 3 U 13/07

Fundstellen:

AnwBl 2009, 869-871

BGHReport 2009, 1261-1263

BRAK-Mitt 2009, 282

EBE/BGH 2009, 359-360

FamRZ 2009, 1997

Info M 2010, 93

MDR 2009, 1389-1390

NJW 2010, 73-75

NWB 2010, 330

NWB direkt 2010, 112

StuB 2010, 332

VersR 2010, 253-255

VRR 2010, 145-146

WM 2009, 2138-2141

ZAP EN-Nr. 763/2009

Amtlicher Leitsatz:

Ist für den Prozessbevollmächtigten offenkundig, dass das Gericht die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht beachtet und trotz unbedingt erhobener Klage von einem bloßen Prozesskostenhilfegesuch ausgeht, hat er dieses Missverständnis auszuräumen, um zwecks Einhaltung der Klagefrist die alsbaldige Zustellung der Klage sicherzustellen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. März 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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