BGH, 17.09.2009 - IX ZR 63/09 - Kündigung des Mietvertrages eines Genossenschaftsmitglieds durch seinen Insolvenzverwalters; Berechtigung einer Genossenschaft zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses eines Genossen im Falle der Kündigung der Mitgliedschaft durch dessen Gläubiger

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.09.2009, Az.: IX ZR 63/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23409
Aktenzeichen: IX ZR 63/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Strausberg - 30.10.2007 - AZ: 10 C 105/07

LG Frankfurt an der Oder - 03.06.2008 - AZ: 6a S 175/07

BGH - 09.06.2009 - AZ: IX ZR 63/09

Fundstellen:

MK 2010, 54

NJW-Spezial 2010, 65

NZM 2010, 359-360

WuM 2009, 691

ZInsO 2009, 2104-2105

ZVI 2009, 448-450

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Juni 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtsmittelzüge.

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