BGH, 17.09.2009 - IX ZR 63/07 - Anerkennung der anfechtbaren Zuwendung i.S.d. § 133 Insolvenzordnung (InsO) bei Aufbringen der Gegenleistung für das vom Leistungsmittler an den Anfechtungsbeklagten Weitergegebene durch den Insolvenzschuldner

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: IX ZR 63/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22753
Aktenzeichen: IX ZR 63/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 24.03.2006 - AZ: 2 O 254/05

OLG Düsseldorf - 22.02.2007 - AZ: I-12 U 74/06

Rechtsgrundlage:

§ 133 InsO

Redaktioneller Leitsatz:

Eine anfechtbare Zuwendung im Sinne des § 133 InsO ist gegeben, wenn der Insolvenzschuldner die Gegenleistung dessen, was ein Dritter als Leistungsmittler an den Anfechtungsbeklagten weitergegeben hat, aufgebracht hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 43.856,03 EUR festgesetzt.

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