BGH, 17.09.2009 - IX ZR 213/08 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen Nichtvorliegens eines symptomatischen Rechtsfehlers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: IX ZR 213/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22918
Aktenzeichen: IX ZR 213/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 17.10.2007 - AZ: 3 O 213/07

OLG Düsseldorf - 14.10.2008 - AZ: I-23 U 158/07

Rechtsgrundlage:

§ 287 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Die Pfändung einer zuvor abgetretenen Forderung geht ins Leere.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 101.142,93 EUR festgesetzt.

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