BGH, 17.09.2009 - IX ZR 103/07 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: IX ZR 103/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22741
Aktenzeichen: IX ZR 103/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 01.09.2004 - AZ: 91 O 252/02

OLG Köln - 16.05.2007 - AZ: 2 U 123/04

nachgehend:

BGH - 26.10.2009 - AZ: IX ZR 103/07

Redaktioneller Leitsatz:

Liegen Umstände vor, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, sodass von der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist, genügt eine von einem Dritten abgegebene Patronatserklärung nicht für den Wegfall der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2007 wird zurückgewiesen

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 11.782.467,22 EUR festgesetzt.

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