BGH, 17.09.2009 - IX ZB 81/09 - Verstoß gegen Art. 103 GG aufgrund der Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: IX ZB 81/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22405
Aktenzeichen: IX ZB 81/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 19.09.2008 - AZ: 1506 IE 2963/08

LG München I - 05.03.2009 - AZ: 14 T 21440/08

LG München I - 31.03.2009 - AZ: 14 T 21441/08

nachgehend:

BGH - 28.09.2009 - AZ: IX ZB 106/09

BGH - 19.11.2009 - AZ: IX ZB 81/09

BGH - 19.11.2009 - AZ: IX ZB 106/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Bei Kaufleuten und Freiberuflern bestimmt sich die Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nach dem Ort der wirtschaftlichen oder freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 5. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Damit erledigt sich der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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