BGH, 17.09.2009 - IX ZB 62/08 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Änderung der als entscheidungserheblich angesehenen Tatsachen durch das Beschwerdegericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: IX ZB 62/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22755
Aktenzeichen: IX ZB 62/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landshut - 11.02.2008 - AZ: 1 IN 201/02

LG Landshut - 21.02.2008 - AZ: 32 T 363/08

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

InsbürO 2009, 442-443

InsbürO 2009, 477-478

NZI 2009, 864

Redaktioneller Leitsatz:

Das Insolvenzgericht darf die Versagung der Restschuldbefreiung nur auf solche Versagungsgründe stützen, die vom Gläubiger zur Begründung seines Versagungsantrags geltend gemacht worden sind.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 21. Februar 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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