BGH, 17.09.2009 - IX ZB 51/09 - Bestimmung des für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständigen Gerichts bei Kaufleuten, Gewerbetreibenden oder Selbstständigen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: IX ZB 51/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22583
Aktenzeichen: IX ZB 51/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mannheim - 05.11.2008 - AZ: 1 IN 244/08

LG Mannheim - 13.01.2009 - AZ: 4 T 248/08

Rechtsgrundlage:

Art. 3 EuInsVO

Fundstelle:

ZInsO 2009, 1955-1956

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Bestimmung des für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständigen Gerichts ist bei Kaufleuten, Gewerbetreibenden oder Selbständigen an die wirtschaftliche oder gewerbliche Tätigkeit des Schuldners anzuknüpfen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 13. Januar 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 27.471,78 EUR festgesetzt.

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