BGH, 17.09.2009 - IX ZB 284/08 - Versagung der Restschuldbefreiung im Regelinsolvenzverfahren bei durch den Schuldner vorgenommener Korrektur unrichtiger Angaben vor Beanstandung des Gläubigers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: IX ZB 284/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22577
Aktenzeichen: IX ZB 284/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hanau - 16.10.2008 - AZ: 70 IN 257/06

LG Hanau - 07.11.2008 - AZ: 3 T 293/08

nachgehend:

BGH - 26.10.2009 - AZ: IX ZB 284/08

Fundstellen:

AnwBl 2010, 29-30

BGHReport 2009, 1286-1287

DStR 2010, 121

DZWIR 2009, 523-524

InsbürO 2009, 443

InsbürO 2009, 440

MDR 2009, 1359

NJ 2010, 38-39

NJW-Spezial 2009, 775

NWB 2009, 3248

NWB direkt 2009, 1070

NZI 2009, 777

Rpfleger 2010, 45

StuB 2009, 933-934

VuR 2010, 37-38

WM 2009, 1984

WuB 2010, 57

WuM 2009, 610

ZAP EN-Nr. 781/2009

ZInsO 2009, 1954-1955

ZVI 2009, 467-468

Amtlicher Leitsatz:

Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Schuldnerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Rechtsbeschwerdeverfahren gewährt und Rechtsanwalt Dr. Schott beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 16. Oktober 2008 und der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 7. November 2008 aufgehoben.

Der Antrag des Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung wird abgelehnt.

Der Gläubiger trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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