BGH, 17.09.2009 - IX ZB 26/08 - Berücksichtigung von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit einer Forderung aufgrund einer Vereinbarung des Schuldners mit dem Finanzamt über die Verrechnung von Ansprüchen auf Erstattung von Einkommensteuern im Insolvenzverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: IX ZB 26/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23031
Aktenzeichen: IX ZB 26/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Halle an der Saale - 24.07.2007 - AZ: 59 IN 659/06

LG Halle - 18.12.2007 - AZ: 2 T 323/07

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 591

ZInsO 2009, 2072

Redaktioneller Leitsatz:

Leitet ein Gläubiger den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit allein aus seiner Forderung ab und ist diese bestritten, muss die Forderung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 18. Dezember 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 7.487,93 EUR festgesetzt.

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