BGH, 17.09.2009 - IX ZB 214/08 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Schuldners gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: IX ZB 214/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22582
Aktenzeichen: IX ZB 214/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mannheim - 01.07.2008 - AZ: 1 IN 244/08

AG Mannheim - 02.07.2008 - AZ: 1 IN 244/08

LG Mannheim - 21.08.2008 - AZ: 4 T 165/08

Fundstelle:

KTS 2010, 222

Redaktioneller Leitsatz:

Angeordnete Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 InsO erledigen sich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 21. August 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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