BGH, 17.09.2009 - IX ZB 106/09 - Erledigung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung wegen unzulässiger Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: IX ZB 106/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22270
Aktenzeichen: IX ZB 106/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 19.09.2008 - AZ: 1506 IE 2963/08

LG München I - 05.03.2009 - AZ: 14 T 21440/08

LG München I - 31.03.2009 - AZ: 14 T 21441/08

nachgehend:

BGH - 28.09.2009 - AZ: IX ZB 106/09

BGH - 19.11.2009 - AZ: IX ZB81/09

BGH - 19.11.2009 - AZ: IX ZB 106/09

Fundstelle:

Info M 2010, 243

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Beschwerdegericht die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde unterstellt und in der Sache entschieden, ist die Rüge einer Verfristung des Rechtsmittels in der Rechtsbeschwerde unbeachtlich.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 31. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Damit erledigt sich der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

(1) Amtl. Anm.:
"IX ZB 82/09" korrigiert durch "IX ZB 81/09"

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