BGH, 17.09.2009 - IX ZA 24/09 - Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Aussicht auf Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren über Beratungspflichten eines Rechtsanwalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: IX ZA 24/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23140
Aktenzeichen: IX ZA 24/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stendal - 26.11.2008 - AZ: 23 O 318/06

OLG Naumburg - 22.04.2009 - AZ: 5 U 3/09

nachgehend:

BGH - 10.11.2009 - AZ: IX ZA24/09

Rechtsgrundlage:

§ 114 ZPO

Fundstelle:

HRA 2009, 12

Redaktioneller Leitsatz:

Eine aufgeworfene Rechtsfrage führt nicht zur Zulassung der Revision, wenn sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. April 2009 wird abgelehnt.

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