BGH, 17.09.2009 - III ZB 67/09 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde i.R.d. ausdrücklichen statthaften Bestimmung im Gesetz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: III ZB 67/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21992
Aktenzeichen: III ZB 67/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 16.03.2009 - AZ: 103 C 42/09

LG Bonn - 19.05.2009 - AZ: 5 T 49/09

LG Bonn - 10.07.2009 - AZ: 5 T 49/09

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. September 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 10. Juli 2009 - 5 T 49/09 - wird abgelehnt.

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