BGH, 17.09.2009 - III ZA 11/09 - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: III ZA 11/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22267
Aktenzeichen: III ZA 11/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 18.08.2005 - AZ: 17 O 313/04

OLG Düsseldorf - 29.05.2006 - AZ: I-15 U 163/05

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Geltendmachung von Befangenheitsgründen im Zusammenhang mit dem Ablehnungsgesuch gegen einen Richter genügt es nicht, wenn der betreffende Richter im Ablehnungsgesuch namentlich aufgeführt wird.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. September 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Das gegen den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und Schilling gerichtete Ablehnungsgesuch der Beklagten wird als unzulässig verworfen.

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

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