BGH, 17.09.2009 - 4 StR 325/09 - Steigerung der Aggressivität und Gefährlichkeit bei Begehung eines erpresserischen Menschenraubs, einer Geiselnahme und räuberischen Erpressung gegenüber einer vorherigen Vergewaltigungstat

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.09.2009, Az.: 4 StR 325/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23026
Aktenzeichen: 4 StR 325/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 10.03.2009

Rechtsgrundlage:

§ 63 StGB

Fundstelle:

RPsych (R&P) 2010, 57

Verfahrensgegenstand:

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die wiederholten Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB ist zwar nicht schon deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil diese Maßregel bereits auf Grund eines in einem früheren Verfahren ergangenen Urteils gegen den Beschuldigten vollzogen wird.

  2. 2.

    Maßgeblich ist bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne aber darauf abzustellen, ob die erneute Anordnung zur Erreichung des Maßregelziels der Besserung (Heilung) und Sicherung geeignet und erforderlich ist, weil von ihr Wirkungen ausgehen, die der erste Maßregelausspruch nach § 63 StGB nicht zeitigt, was insbesondere dann der Fall sein wird, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maßregelvollzugs haben kann.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 17. September 2009,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Maatz als Vorsitzender,
Richter am Bundesgerichtshof Athing,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke,
Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. März 2009 wird verworfen.

  2. 2.

    Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Beschuldigten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.

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