BGH, 17.09.2009 - 4 StR 174/09 - Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung in einem Verfahren betreffend unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.09.2009, Az.: 4 StR 174/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23024
Aktenzeichen: 4 StR 174/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 20.12.2009

Rechtsgrundlage:

§ 31 BtMG

Fundstellen:

NStZ 2010, 228

NStZ-RR 2010, 20

StV 2011, 7-8

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Urteilsgründe dienen nicht der Dokumentation aller Einzelheiten der Beweisaufnahme.

  2. 2.

    Ist aber eine Würdigung und Bewertung der für die Urteilsfindung maßgebenden Zeugenaussagen erforderlich, weil der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten bestreitet, genügt es nicht, im Rahmen der Beweiswürdigung pauschal darauf zu verweisen, dass ein Zeuge ein Tatgeschehen, soweit es seinen Wahrnehmungen unterlegen war, "entsprechend den getroffenen Feststellungen" geschildert habe; vielmehr ist es in einem solchen Fall erforderlich, neben dem näheren Inhalt der den Angeklagten belastenden Aussagen auch die Umstände ihrer Entstehung darzustellen.

  3. 3.

    Einen Erfahrungssatz, dass bei nach demselben Verhaltensmuster verlaufenden Betäubungsmittelgeschäften desselben Zwischenhändlers mit jeweils demselben Abnehmer, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen, die vom Zwischenhändler weiterveräußerten Betäubungsmittel stets aus derselben Quelle stammen, besteht nicht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 17. September 2009,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Maatz als Vorsitzender,
Richter am Bundesgerichtshof Athing,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
Dr. Franke als beisitzende Richter,
Bundesanwältin in der Verhandlung,
Staatsanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 20. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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