BGH, 17.08.2011 - XII ZB 656/10 - Ersetzung eines früher hinzugefügten Geburtsnamens durch einen als Folge einer späteren Adoption geänderten Geburtsnamen als Beiname zum Ehenamen; Wahlrecht zwischen einem früheren und einem neuen Geburtsnamen; Widerruf der Beifügung eines Geburtsnamens bei fehlendem Willen des Annehmenden zur Führung seines neuen Geburtsnamens als Beinamen zum Ehenamen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: XII ZB 656/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23447
Aktenzeichen: XII ZB 656/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Verden - 27.07.2010 - AZ: 5 III 18/10

OLG Celle - 15.11.2010 - AZ: 17 W 40/10

Fundstellen:

DNotI-Report 2011, 191-192

DNotZ 2012, 207-210

EBE/BGH 2011, 314-315

FamRB 2011, 347

FamRZ 2011, 1718-1720

FGPrax 2011, 291-292

FK 2012, 21-23

FuR 2011, 686-687

MDR 2011, 1233-1234

MittBayNot 2012, 49-51

NJW 2011, 6

NJW 2011, 3094-3096

NotBZ 2011, 393

ZAP 2011, 1188

ZAP EN-Nr. 756/2011

ZNotP 2011, 424-426

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1355 Abs. 4, 1757 Abs. 1 Satz 1, 1767 Abs. 2 Satz 1

Der als Folge einer späteren Adoption geänderte Geburtsname tritt auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens. Ein Wahlrecht zwischen dem früheren und dem neuen Geburtsnamen besteht insoweit nicht. Will der Angenommene seinen neuen Geburtsnamen nicht als Beinamen zum Ehenamen führen, kann er die Beifügung des Geburtsnamens nach § 1355 Abs. 4 Satz 4 BGB widerrufen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2010 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 3.000 €

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