BGH, 17.08.2011 - XII ZB 621/10 - Anwendbarkeit neuen Rechts auf ein Vollstreckungsverfahren als ein selbstständiges Verfahren i.S.v. Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG; Belehrung nach § 89 Abs. 2 FamFG als Voraussetzung einer nach neuem Recht erfolgenden Zwangsmittelanordnung bei erfolgter Androhung nach altem Recht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: XII ZB 621/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23844
Aktenzeichen: XII ZB 621/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wolfratshausen - 27.08.2010 - AZ: 3 F 636/09

OLG München - 15.11.2010 - AZ: 26 UF 1303/10

Fundstellen:

AnwBl 2012, 53

EBE/BGH 2011, 330-331

FamFR 2011, 491

FamRB 2011, 339-340

FamRZ 2011, 1729-1731

FF 2011, 512

FGPrax 2011, 321

FK 2012, 28-29

FPR 2012, 516-517

FuR 2011, 695-696

MDR 2011, 1262-1263

NJW 2011, 6

NJW 2011, 3163-3165

NJW-Spezial 2011, 741

Rpfleger 2011, 666-668

VE 2011, 185

ZKJ 2012, 27

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 89 Abs. 2; FGG § 33 Abs. 3

  1. a)

    Ein Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG bildet ein selbständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG, auf das neues Recht anzuwenden ist, wenn es nach dem 31. August 2009 eingeleitet wurde.

  2. b)

    Auch wenn in einem auf der Grundlage des früheren Rechts ergangenen Umgangsrechtsbeschluss bereits ein Zwangsgeld angedroht worden war, setzt die Vollstreckung nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 Abs. 2 FamFG voraus.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 15. November 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

  2. 2.

    Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die sich aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. April 2009 ergebenden Verpflichtungen kann das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld bis zur Höhe von 25.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anordnen. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anordnen. Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat.

  3. 3.

    Beschwerdewert: 1.050 €

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr