BGH, 17.08.2011 - XII ZB 241/11 - Alkoholismus als psychische Krankheit oder geistige bzw. seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Rechtfertigung einer Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung durch die bloße Rückfallgefahr in den Alkoholismus; Geistiges Gebrechen als Ursache für Alkoholismus; Zurückweisung der Hilfe bei Vorliegen der Fähigkeit eines Betroffenen zur freien Willensbildung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: XII ZB 241/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23468
Aktenzeichen: XII ZB 241/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Löbau - 06.01.2011 - AZ: 5 XVII 419/09

LG Görlitz - 31.03.2011 - AZ: 2 T 31/11

Fundstellen:

BtPrax 2011, 259-260

FamFR 2011, 500

FamRZ 2011, 1725-1727

FGPrax 2011, 317

JurBüro 2012, 53

MDR 2011, 1176

NJW 2011, 6

NJW 2011, 3518-3520

RPsych (R&P) 2012, 34-35

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1

  1. a)

    Alkoholismus ist für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen. Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht, insbesondere einer psychischen Erkrankung, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat.

  2. b)

    Nach der Herrschaft des Grundgesetzes steht es zwar in der Regel jedermann frei, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden; das setzt jedoch die Fähigkeit des Betroffenen voraus, einen freien Willen zu bilden (im Anschluss an BVerfGE 58, 208, 224 ff. [BVerfG 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80]).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO).

Beschwerdewert: 3.000 €

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