BGH, 17.08.2011 - V ZB 128/11 - Einstellung der Zwangsversteigerung wegen Erkrankung des Kindes an "anorexia nervosa"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: V ZB 128/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23308
Aktenzeichen: V ZB 128/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Geilenkirchen - 26.04.2010 - AZ: 7 K 96/08

LG Aachen - 13.04.2011 - AZ: 3 T 203/10

Rechtsgrundlagen:

§ 30a ZVG

§ 765a ZPO

Fundstellen:

NJW-RR 2011, 1459-1461

NZM 2011, 786-788

WuM 2011, 571-573

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für das Beschwerdegericht kommt die Zulassung einer Rechtsbeschwerde aus dem Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur in den Fällen der Divergenz in Betracht.

  2. 2.

    Der Beschwerde gegen einen Zuschlagsbeschluss nach § 100 III iVm § 83 Nr. 6 ZVG ist dann stattzugeben, wenn wegen eines Vollstreckungsschutzantrags des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners oder eines nahen Angehörigen nicht hätte erteilt werden dürfen.

  3. 3.

    Eine solche Gefahr ist vom Beschwerdegericht ohne Rechtsverstoß verneint worden, auch wenn eine Tochter der Schuldner an Magersucht (anorexia nervosa) leidet, jedoch mit dem Eigentumsverlust der Eltern nicht eine konkrete Gefahr für das Leben der Tochter besteht. Ein entsprechendes Sachverständigengutachten ist verwertbar, wenn weder dem Gericht durch die Fassung des Beweisbeschlusses noch dem Sachverständigen durch seine Tätigkeit und sein Gutachten Verstöße gegen § 404a ZPO zur Last gelegt werden können.

  4. 4.

    Ein Sachverständiger, dem im Gutachtenauftrag auch die Darstellung der Krankengeschichte aufgegeben ist, darf sich die für die Erhebung der Anamnese erforderlichen Befundtatsachen, deren Ermittlung regelmäßig seine Sachkunde erfordert, durch Befragung der behandelnden Ärzte und Psychologen und durch Einsichtnahme in die Krankenunterlagen selbst beschaffen. Er muss allerdings in dem Gutachten die Tatsachen offen legen, auf denen die Beantwortung der Beweisfrage beruht, weil nur so eine Überprüfung möglich und zudem sichergestellt ist, dass nicht von einer Partei bestrittene, entscheidungserhebliche Befundtatsachen - ohne die dann notwendig werdende Beweiserhebung darüber - Grundlage der richterlichen Entscheidung werden.

  5. 5.

    Die Verwertung von Gutachten ist nicht zu beanstanden, wenn Sachverständige nicht befangen sind, und auch Verletzungen rechtlichen Gehörs nicht vorliegen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten 180.000 €, für die Vertretung der Beteiligten zu 1 und zu 2 220.000 € und 90.000 € für die Vertretung des Beteiligten zu 8.

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