BGH, 17.08.2011 - VIII ZR 20/11 - Identität des Streitgegenstandes bei erneuter Geltendmachung eines Anspruchs auf Duldung eines Herdaustauschs in Form einer "Widerwiderklage"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.08.2011, Az.: VIII ZR 20/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22975
Aktenzeichen: VIII ZR 20/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Pankow-Weißensee - 22.06.2009 - AZ: 4 C 275/08

LG Berlin - 21.12.2010 - AZ: 65 S 318/09

Fundstellen:

Info M 2012, 80

MK 2012, 10

WuM 2011, 527-528

Redaktioneller Leitsatz:

Eine als Widerwiderklage erneut erhobene Klage über einen rechtskräftig abgeurteilten Anspruch ist unzulässig, weil ihr der Einwand der materiellen Rechtskraft entgegensteht.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
mit Schriftsatzfrist bis zum 9. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 aufgehoben, soweit hinsichtlich der Auswechselung des Gasherdes gegen einen Elektroherd zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist.

Insoweit wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 22. Juni 2009 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen ist.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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