BGH, 17.08.2011 - VIII ZB 39/10 - Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist bei Versäumung der Frist durch versehentliche Übersendung des Berufungsbegründungsschriftsatzes an das Landgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: VIII ZB 39/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22974
Aktenzeichen: VIII ZB 39/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 20.12.2007 - AZ: 22 O 171/07

KG Berlin - 31.03.2010 - AZ: 3 U 3/08

Rechtsgrundlage:

§ 85 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

IBR 2011, 613

JurBüro 2012, 224

NJW-RR 2011, 1557-1558

Redaktioneller Leitsatz:

Weist ein Rechtsanwalt sein Kanzleipersonal an, die Telefaxnummern der Gerichte zunächst aus einem Straßenverzeichnis herauszusuchen und sie sodann mit dem letzten gerichtlichen Schreiben der betreffenden Instanz abzugleichen, schafft er dadurch unnötigerweise eine zusätzliche, mögliche Fehlerquelle.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 31. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 6.432 € festgesetzt.

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