BGH, 17.08.2011 - I ZR 223/10 - Verstoß gegen das Verbot der Teilnahme Minderjähriger an öffentlichen Glücksspielen bei Erwerb von Rubbellosen durch einen Minderjährigen in einer staatlichen Lottogesellschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.08.2011, Az.: I ZR 223/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34373
Aktenzeichen: I ZR 223/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 02.03.2010 - AZ: 4 HKO 121/09

OLG Koblenz - 01.12.2010 - AZ: 9 U 258/10

Fundstelle:

GRUR-RR 2012, 232 "Minderjährigenschutz"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten zu 1 und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2010 werden zurückgewiesen.

Von den im Revisionsverfahren angefallenen Gerichtskosten und den dort angefallenen außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger 1/6 und die Beklagte zu 1 5/6. Die in der Revisionsinstanz angefallenen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 trägt der Kläger. Die Beklagte zu 1 behält ihre außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens auf sich.

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