BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10 - Glücksspielverband - Annahme einer unzureichenden finanziellen Ausstattung eines Verbandes zur Begleichung seiner anfallenden Gerichtskosten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.08.2011, Az.: I ZR 148/10
„Glücksspielverband “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34390
Aktenzeichen: I ZR 148/10
Entscheidungsname: Glücksspielverband

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 29.10.2009 - AZ: 022 O 111/09

OLG Hamm - 13.07.2010 - AZ: I-4 U 21/10

Fundstellen:

GRUR 2012, 411-414 "Glücksspielverband"

GRUR-Prax 2012, 146

MDR 2012, 483-484

NJW 2012, 1514-1517

WM 2012, 717-720

WRP 2012, 453-456 "Wettbewerbsrecht: Glücksspielverband"

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; Abs. 4

  1. a)

    Legt ein Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung dar und ist nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist, so kann eine unzureichende finanzielle Ausstattung des Verbands grundsätzlich nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands seine dafür verfügbaren Mittel spürbar übersteigt.

  2. b)

    Ob das dauerhaft selektive Vorgehen eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls.

  3. c)

    Rechtsmissbräuchlich ist es insbesondere, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht.

  4. d)

    Ein Rechtsmissbrauch ist zu verneinen, wenn eine dauerhafte Beschränkung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf Nichtmitglieder für einen Verband schon aus seinem - rechtlich unbedenklichen - Verbandszweck folgt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Juli 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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