BGH, 17.08.2011 - I ZR 13/10 - Einordnung einer werbefinanzierten und deswegen für Ärzte kostenlosen Datenbank für Arzneimittel als Werbegabe und somit als gegen Standesrecht und den Wettbewerb verstoßend

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.08.2011, Az.: I ZR 13/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24929
Aktenzeichen: I ZR 13/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 15.04.2009 - AZ: 1 HKO 12926/08

LG München I - 15.04.2009 - AZ: 1 HKO 12926/08

OLG München - 03.12.2009 - AZ: 29 U 3781/09

nachgehend:

BGH - 24.11.2011 - AZ: I ZR 13/10

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 1 S. 1 HWG

§ 4 Nr. 1 UWG

§ 33 Abs. 2 Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte

Fundstellen:

AB 2011, 1

ArztR 2012, 132-133

CR 2011, 822-824

EBE/BGH 2011, 331-334

GesR 2011, 697-700

GRUR 2011, 11 "Arzneimitteldatenbank"

GRUR 2011, 1163-1165 "Arzneimitteldatenbank"

GRUR-Prax 2011, 477 ""Arzneimitteldatenbank""

K&R 2011, 733

MedR 2012, 448-450

MMR 2011, 810-812

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 1606-1608 "Arzneimitteldatenbank"

PharmaR 2011, 459-462

WRP 2011, 1590-1593 "Wettbewerbsrecht / Heilmittelwerberecht: Arzneimitteldatenbank"

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine durch Werbung finanzierte und deswegen für die Ärzte kostenlosen Datenbank verstößt weder gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG noch gegen § 33 Abs. 2 der Berufsordnung und ist auch nicht gemäß § 4 Nr. 1 UWG unlauter, wenn die betroffenen Ärzte in der fraglichen Zuwendung kein Werbegeschenk sehen.

2.

Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn den zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen wahlweise neben einer kostenpflichtigen Informationsquelle ohne produktbezogene Werbung eine kostenlose anzeigenfinanzierte Informationsquelle zur Verfügung steht.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Dezember 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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