BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10 - Zusenden unbestellter Ware und deren entsprechende Ankündigung als unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.08.2011, Az.: I ZR 134/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27021
Aktenzeichen: I ZR 134/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heilbronn - 27.11.2009 - AZ: 21 O 70/09 KfH

OLG Stuttgart - 01.07.2010 - AZ: 2 U 96/09

nachgehend:

BGH - 21.12.2011 - AZ: I ZR 134/10

Rechtsgrundlagen:

Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 29 UWG

§ 7 Abs. 1 S. 1 UWG

§ 8 Abs. 2 UWG

Fundstellen:

BB 2011, 2881-2882

BlPMZ 2012, 71

DB 2011, 2913-2915

GRUR 2012, 82-84 "Auftragsbestätigung"

GRUR 2011, 8 "Auftragsbestätigung"

GRUR-Prax 2011, 539 ""Auftragsbestätigung""

GuT 2011, 561

K&R 2011, 802-803 ""Auftragsbestätigung""

MDR 2012, 44-45

Mitt. 2012, 37-38 "Auftragsbestätigung"

MMR 2012, 30-32

WM 2012, 225-228

WRP 2012, 198-201 "Auftragsbestätigung"

Verfahrensgegenstand:

Auftragsbestätigung

Amtlicher Leitsatz:

UWG Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 29, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2

  1. a)

    Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird.

  2. b)

    Das Zusenden unbestellter Ware stellt regelmäßig ebenso wie die entsprechende Ankündigung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar.

  3. c)

    Die Zusendung unbestellter Ware fällt dann nicht unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG oder unter § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmens hat.

  4. d)

    Beruht der Irrtum des Unternehmers darauf, dass ihn diejenigen Personen, die er für die Akquisition eingesetzt hat, über das Vorliegen einer Bestellung getäuscht haben, haftet er für den in der Zusendung der unbestellten Ware liegenden Wettbewerbsverstoß ungeachtet einer Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB nach § 8 Abs. 2 UWG.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Juli 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Unterlassungsausspruch teilweise aufgehoben und insoweit wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 27. November 2009 verurteilt, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern den Bezug von Zeitschriftenabonnements zu bestätigen, wenn die Verbraucher nicht zuvor dem Abschluss eines Zeitschriftenabonnementvertrages zugestimmt haben und die angebliche Bestätigung wie nachstehend im Tatbestand wiedergegeben gestaltet ist. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vorstehende Verbot ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € und für den Fall seiner Nichtbeitreibbarkeit Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten und im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren angedroht, wobei die Ordnungshaft an der Geschäftsführerin der Beklagten zu vollziehen ist.

Die Kosten der Revision werden der Beklagten auferlegt.

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