BGH, 17.08.2011 - I ZR 110/10 - Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Beschwerdeführers in entscheidungserheblicher Weise durch das Berufungsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: I ZR 110/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26847
Aktenzeichen: I ZR 110/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 24.06.2009 - AZ: 21 O 20618/08

OLG München - 20.05.2010 - AZ: 6 U 3927/09

Fundstellen:

GRUR-RR 2012, 96 "Farbkopie"

ZUM-RD 2012, 16-17

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Mai 2010 zugelassen.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Mai 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 21.304,35 €.

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