BGH, 17.08.2011 - I ZB 7/11 - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten i.R.e. Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: I ZB 7/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26969
Aktenzeichen: I ZB 7/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe - 17.11.2010 - AZ: 5 O 22/10

OLG Schleswig - 14.01.2011 - AZ: 16 W 120/10

Fundstellen:

ArztR 2012, 109

GesR 2012, 107-108

GRUR 2012, 94-95 "Radiologisch-diagnostische Untersuchungen"

GRUR-Prax 2011, 540

MDR 2012, 45

Mitt. 2012, 38 "Radiologisch-diagnostische Untersuchungen"

NJW 2011, 3651-3653 "Radiologisch-diagnostische Untersuchungen"

NJW 2011, 8

NZS 2012, 216-218

WRP 2012, 1122-1123 "Radiologisch-diagnostische Untersuchungen"

Verfahrensgegenstand:

Radiologisch-diagnostische Untersuchungen

Amtlicher Leitsatz:

SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1; SGB V § 116b Abs. 3

Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr radiologischdiagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116b SGB V durchzuführen und/ oder abzurechnen, sofern die Untersuchungen keine vom Leistungskatalog des § 116b Abs. 3 SGB V umfassten Krankheiten zum Gegenstand haben, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. Januar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 7.000 € festgesetzt.

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