BGH, 17.08.2011 - I ZB 75/10 - Berücksichtigung des Vorbringens zum Urheberrecht an einem Logo i.R. der Geltendmachung der Verletzung eines Anspruchs eines Markeninhabers auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: I ZB 75/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26941
Aktenzeichen: I ZB 75/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 01.02.2010 - AZ: 27 W(pat) 87/09

Fundstellen:

GRUR-RR 2012, 96 "KRYSTALLPALAST"

MarkenR 2011, 545-547 "KRYSTALLPALAST"

Mitt. 2012, 85 "Urheberrechtliche Nutzungsrechte"

Verfahrensgegenstand:

Marke Nr. 306 79 701

Redaktioneller Leitsatz:

Hat jemand eine aus einem Logo und einem Schriftzug bestehende Marke bis zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung durch einen Dritten bereits seit Jahren als Unternehmenskennzeichen im Geschäftsverkehr verwendet, kann er trotz bestehender Bösgläubigkeit des Anmelders nicht die Löschung der Marke verlangen, wenn dieser Urheber der grafischen Darstellung ist, aus dem die Marke gebildet wurde.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss des 27. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 1. Februar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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