BGH, 17.08.2011 - I ZB 73/09 - Zulässigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Beschwerdegericht auf der Grundlage des § 765a ZPO wegen einer Prozessunfähigkeit des Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: I ZB 73/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22895
Aktenzeichen: I ZB 73/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Fürstenwalde - 04.11.2008 - AZ: 16 M 2022/08

LG Frankfurt an der Oder - 25.08.2009 - AZ: 19 T 538/08

Rechtsgrundlage:

§ 765a ZPO

Fundstellen:

DGVZ 2011, 209-210

WuM 2011, 530-531

WuM 2012, 437

ZMR 2012, 264

Redaktioneller Leitsatz:

Die Prozessunfähigkeit des Schuldners ist ein Verfahrenshindernis, stellt aber keinen ganz besonderen Umstand dar, der eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte der Zwangsvollstreckung begründet.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. August 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.237,55 € festgesetzt.

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