BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10 - Vorliegen des Schutzhindernisses bei Verfügung eines Anmelders bereits über ein Namensrecht oder Kennzeichenrecht; Freihaltebedürftigkeit der Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V."

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: I ZB 70/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33102
Aktenzeichen: I ZB 70/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 21.07.2010 - AZ: 29 W (pat) 102/10

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Art. 3 Abs. 1c MarkenRL

Fundstellen:

BlPMZ 2012, 269-271

GRUR 2012, 276-277 "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V."

MarkenR 2012, 76-78 "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V."

Mitt. 2012, 224-225 "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V."

WRP 2012, 472-474 "Markenrecht: Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V."

Verfahrensgegenstand:

Markenanmeldung Nr. 306 41 895.9
Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

  1. a)

    Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließen kann.

  2. b)

    Die Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." ist unter anderem für die Waren und Dienstleistungen "Druckereierzeugnisse, betriebswirtschaftliche Beratung, Marketing und finanzielle Beratung" freihaltebedürftig.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr