BGH, 17.08.2011 - I ZB 5/11 - Richtige Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers durch den Schuldner im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: I ZB 5/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26772
Aktenzeichen: I ZB 5/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 07.10.2010 - AZ: 32 M 767/10

LG Berlin - 10.12.2010 - AZ: 51 T 753/10

Fundstellen:

DGVZ 2012, 31-32

FoVo 2012, 36-37

JurBüro 2012, 212

MDR 2011, 1445

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 1693-1694

RENOpraxis 2012, 12

Rpfleger 2012, 90-91

VE 2012, 2-3

WM 2011, 2135-2136

ZAP 2011, 1189

ZAP EN-Nr. 762/2011

ZInsO 2011, 2199

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 803 Abs. 1 Satz 2

Der Schuldner kann den Einwand der Übersicherung des Gläubigers (§ 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht mit der Erinnerung gemäß § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO geltend machen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 1.500 €.

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