BGH, 17.08.2011 - I ZB 31/10 - Anforderungen an eine Gehörsrüge in einem markenrechtlichen Verfahren bzgl. einer unterlassenen Anhörung von Zeugen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: I ZB 31/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27712
Aktenzeichen: I ZB 31/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 13.04.2010 - AZ: 29 W (pat) 84/10

Fundstelle:

GRUR-RR 2012, 47 "Gelbe Seiten II"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 15. April 2010 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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