BGH, 17.08.2011 - I ZA 2/11 - Höhe der Wertfestsetzung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung und Schadensersatz im Fall einer Verwendung eines Logos

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: I ZA 2/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26968
Aktenzeichen: I ZA 2/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 25.09.2009 - AZ: 5 O 4583/07

OLG Dresden - 28.12.2010 - AZ: 14 U 1580/09

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Fundstelle:

GRUR-RR 2012, 48 "Logo-Entwicklung"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Dezember 2010 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. G. beizuordnen, wird abgelehnt.

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