BGH, 17.08.2011 - AnwZ (B) 12/10 - Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit aufgrund abweichender Entscheidung des Senats vom Begehren des Antragstellers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: AnwZ (B) 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25037
Aktenzeichen: AnwZ (B) 12/10
 

Verfahrensgegenstand:

Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Ablehnung wegen Befangenheit

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Ablehnung eines Richters sind ernsthafte Umstände aufzuführen, die die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien des Rechtsstreits oder zur Streitsache selbst liegen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Prof. Dr. König,
die Richterin Dr. Fetzer,
die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer
am 17. August 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Ablehnungsgesuche der Antragsteller gegen die an der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2010 und an den Senatsbeschlüssen vom 22. November 2010 - AnwZ (B) 12/10 beteiligten Richter werden als unzulässig verworfen.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr