BGH, 17.08.2011 - 5 StR 255/11 - Verneinung erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit aufgrund der Fähigkeit zur Durchführung eines Trittes gegen den Kopf eines Opfers; Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgrund ungenügender Sprachkenntnisse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2011, Az.: 5 StR 255/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23038
Aktenzeichen: 5 StR 255/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 07.02.2011

Fundstellen:

RPsych (R&P) 2011, 237-238

StV 2012, 281-282

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine alkoholische Beeinflussung des Täters mit der Folge einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit ist weder zwingend noch regelmäßig von schweren ins Auge fallenden Ausfallerscheinungen begleitet.
    Ob die Steuerungsfähigkeit tatsächlich erheblich vermindert ist, ist anhand aussagekräftiger psychodiagnostischer Beweisanzeichen zu beurteilen.

  2. 2.

    Stützt sich die Urteilsbegründung hinsichtlich einer verminderten Steuerungsfähigkeit auf Aussagen von Zeugen, die sich selbst zum Zweck des Alkoholkonsums am Ort des Geschehens aufhielten, sind vom Tatrichter deren Alkoholisierung in Bedacht zu nehmen und ihre Auswirkungen auf die Wahrnehmung und Bewertung des Verhaltens des Täters zu erörtern.

  3. 3.

    Die Sprachunkundigkeit eines Ausländers kann nicht ohne weiteres allein ein Grund für einen Verzicht auf seine Unterbringung nach § 64 StGB sein.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Februar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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