BGH, 17.08.2010 - XI ZB 33/09 - Auslegung einer begehrten Streitwertberichtigung nach § 319 Zivilprozessordnung (ZPO) analog als Beschwerde i.S.d. § 68 Abs. 1 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2010, Az.: XI ZB 33/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22407
Aktenzeichen: XI ZB 33/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg-Fürth - 27.03.2008 - AZ: 10 O 5730/07

OLG Nürnberg - 14.08.2009 - AZ: 6 U 655/08

BGH - 15.06.2010 - AZ: XI ZB 33/09

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Gericht die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs zurückgewiesen, ist der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf den Streitwert der Hauptsache festzusetzen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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